Klimaschutz muss gerecht gestaltet werden!

Klimapolitik im Interesse der ArbeitnehmerInnen

Der Klimawandel war wohl das politisch bestimmendste Thema des Jahres 2019. Nicht nur wegen der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg, sondern auch wegen zahlreicher Wetterkapriolen und -Katastrophen. Massive Waldbrände in Australien, Hitzewellen, orkanartige Stürme, Unwetter mit großen Schäden an Natur, Besitz und Menschen, Wasserknappheit und Ernteausfälle haben auch in Europa ihre Spuren hinterlassen. Die Welt befindet sich mitten in einer weltweiten Klimakrise, die uns alle betrifft, es gilt, eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern und die Erderwärmung zu stoppen.

Klimaschutz als Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage

Wachstumszwang, das Streben nach Profitmaximierung und die Anhäufung von großem Reichtum in den Händen einer Minderheit, gepaart mit Raubbau am Planeten Erde, leisten unzweifelhaft einen Beitrag zur Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage der Menschheit. Allein 100 Konzerne aus den Bereichen Öl, Gas und Kohle sind für 70,6 Prozent der die Erderwärmung verursachenden CO2-Emissionen von 1988 bis 2015 verantwortlich. Zugleich stellt die Klimakrise auch unsere Lebensweise infrage. Die reichsten 10 Prozent der Menschheit sind für die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die ärmste Hälfte verursacht gerade einmal 10 Prozent der Emissionen, wird den Auswirkungen des Klimawandels allerdings am stärksten ausgesetzt sein. Von den Emissionen der oben genannten 100 Konzerne entstehen 90 Prozent durch Konsum der Produkte: bei Treibstoffverbrauch oder Strom- und Wärmeerzeugung. Für Österreich bedeutet die Erreichung der notwendigen Verringerung der Treibhausgasemissionen, dass wir konsumbasiert von durchschnittlich grob 14 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Kopf und Jahr bis spätestens 2045 auf circa eine Tonne reduzieren müssen, sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden. Ein entschiedener Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist daher unumgänglich. Aber wie soll das gehen? Klar ist, dass in der Industrie, beim Autofahren, auf Flugreisen oder in der Viehzucht klimaschädliche Gase erzeugt werden. Klar ist aber auch: Umweltbelastungen sind auch eine soziale Frage und Klimapolitik ist auch Sozialpolitik. Denn PendlerInnen sind oft aufs Auto angewiesen, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ausreichend vorhanden ist. Für den Bauarbeiter in der Gluthitze sind die Folgen andere als für jemanden, der einen klimatisierten Arbeitsplatz hat. Wer ein Haus im Grünen besitzt, vielleicht sogar einen Swimmingpool oder eine teure Klimaanlage, wird mit der Erderhitzung besser zurechtkommen als Familien in schlecht isolierten Miethäusern an stark befahrenen Straßen. Klimapolitik ist daher zunehmend auch Sozialpolitik. Umweltbelastungen sind auch eine soziale Frage.

Österreich: Versäumnisse beim Klimaschutz

Klar ist, dass die Klimakrise ohne rasches und entschlossenes Handeln in den nächsten Jahrzehnten zu großen Umweltveränderungen und zu menschlichem Leid und wirtschaftlichen Kosten führen wird. Die Erreichung der im Pariser Abkommen vereinbarten Beschränkung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau scheint aber in weiter Ferne zu sein. Österreich bleibt in Ländervergleichen zum Klimaschutz regelmäßig hinter anderen Staaten zurück. So hat Österreich seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll für den Zeitraum 2008–2012 weit verfehlt. Und auch das Erreichen der EU-Klimaschutzziele bis 2020 ist ohne weitere Maßnahmen nicht zu schaffen, die Ziele für 2030 und darüber hinaus sind unrealistisch. Weil Österreich zu viele CO2-Emissionen verursacht, könnte der Ankauf von Emissionszertifikaten Österreich Milliarden kosten, wenn es keinen Investitionsschub und eine drastische Verringerung des Energieverbrauchs für den Klimaschutz gibt. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung, Austausch fossiler Heizungen und Photovoltaik sind das Gebot der Stunde.

Energiewende: Gefahr der Zwei-Klassen-Gesellschaft

Der Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien, die sogenannte Energiewende, wird – ähnlich wie die Digitalisierung – die Wirtschaft einem Strukturwandel aussetzen. Das wird viele Auswirkungen auf ArbeitenehmerInnen und VerbraucherInnen haben. Schon jetzt bezahlen die Haushalte und kleinen Betriebe 41 Prozent der Stromkosten, obwohl sie nur 25 Prozent der Energie verbrauchen. Die Industrie hingegen verbraucht 43 Prozent der Energie, zahlt aber nur 21 Prozent der Kosten. Die Gefahr ist groß, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Insbesondere einkommensschwache Haushalte könnten unter die Räder kommen. Das darf nicht passieren.

Klimapolitik für ArbeitnehmerInnen

So bringt man Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen unter einen Hut:

• 10 Milliarden Euro für Klimaschutz und öffentlichen Verkehr
• Klima-Check-Label für den vollen Lebenszyklus von Produkten
  
• Öko-Bonus für PendlerInnen und Job-Ticket neu
  
• Förderung Bahn, E-Bus und Bim statt teure und wenig effektive Förderungen für private Elektroautos
  
• Kosten für Ausbau erneuerbarer Energien gerecht verteilen
  
• thermische Sanierungen, saubere Heiz-/Kühlsysteme fördern
  
• Energiearmut bekämpfen, zum Beispiel durch Sozialtarife und mehr Rechte für KonsumentInnen bei der Wärmeversorgung
  
• Energieeffizienzgesetz für sparsamen Einsatz von Energie, das auch streng kontrolliert wird
  
• sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem
  
• Lkw-Maut auf allen Straßen
  
• Hitzeschutz am Arbeitsplatz durch die Arbeitgeber bei Arbeiten über 25 Grad Innen- und ab 32 Grad Außentemperatur
  
• Gemeinden: Verkehrsanschlussabgabe verpflichtend einheben und für Investitionen im öffentlichen Verkehr verwenden
  
• Energieabgabe auf Bahnstrom abschaffen
  Umsatzsteuer auf Flugtickets und EU-weite Kerosinabgabe