Klatschen ist zu wenig!

ArbeitnehmerInnen sind die LeistungsträgerInnen im Land

Tatsächlich werden die Kosten für die Bewältigung der Coronakrise in Österreich auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Geld, das zum größten Teil von den über 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich erwirtschaftet wird. Sie sind damit die LeistungsträgerInnen in diesem Land und sorgen für rund 80 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates. Nur für diese LeistungsträgerInnen zu klatschen wird zu wenig sein, wenn es gilt, die Kosten der Krise gerecht zu stemmen und für die Zeit nach der Krise nachhaltige Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen.

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Arbeit, Kapital und Vermögen ungleich besteuert

Für Vermögende ist Österreich ein Steuerparadies. Millionenerbschaften sind steuerfrei. Löhne- und Einkommen werden progressiv besteuert, Gewinn- und Vermögenssteuern sind nur in kleinem Ausmaß vorhanden. 90 Prozent der Bevölkerung verfügen nur über ein Drittel des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent besitzt aber zwei Fünftel. Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität zeigt zudem: Die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen siebenmal mehr als die einkommensschwächste Bevölkerungshälfte. Kapitaleinkommen aus Zinsen und Dividenden stellen bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über ein Drittel, beim reichsten Prozent sogar mehr als die Hälfte der Einkommen dar. Durch die Pandemie und Arbeitslosigkeit droht die Schere weiter aufzugehen.

Wertschöpfung durch Maschinen statt durch menschliche Arbeit

Die Wertschöpfung erfolgt heute zunehmend mit Computern, Maschinen und Robotern. Das führt zu Verzerrungen bei der Finanzierung des Solidarstaates. Dessen Leistungen machten im Jahr 2019 von der Alterssicherung über Gesundheit bis zur Absicherung bei Arbeitslosigkeit mehr als 113 Milliarden Euro aus. Betriebe mit vielen Beschäftigten leisten deutlich mehr für die soziale Sicherheit als jene, die Gewinne mit geringem Anteil an menschlicher Arbeit erwirtschaften. Ein weiteres Problem: 40 Prozent der Profite multinationaler Konzerne werden in Steuerparadiese verschoben.

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So schaffen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit

• Stärkere Regulierung der Finanzmärkte durch z. B. die Einführung von Finanztransaktionssteuern
  
• Vermögensbezogene Steuern und Steuern auf leistungslose Einkommen
  
• Investitionen der Staaten in die soziale Sicherheit, im Bildungswesen, beim Wohnen und im Gesundheitswesen
  
• EU-gültiger, stetig überdurchschnittlich steigender Preispfad für fossile Energieträger, sodass CO₂-Emissionen teurer werden
  
• Öffentliche „Groß-Projekte“ durch den zu schaffenden „Europäischen Transformationsfonds“ mitfinanzieren
  
• Ökologisierung des Solidarstaates für mehr Wachstum
  
• Steuerprogression auch für Kapitaleinkommen
  
• Vermögenssteuer mit einem hohen Freibetrag
  
• Breitere – nicht nur an Wertschöpfung durch menschliche Arbeit gekoppelte – Solidarstaatsfinanzierung
  
• Effektive Maßnahmen gegen internationale Gewinnverschiebung und Steuer-
  wettbewerb
  
• Job-Garantien für Langzeitarbeitslose und öffentlich gestützte Arbeitszeitverkürzungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit
  
• Investitionen in sozial-ökologische Infrastruktur und Beschäftigung sowie Infrastruktur und Beschäftigung, die Frauen fördert