Arbeitsmarkt, Mitbestimmung, Sozialstaat, Ungleichheit und Digitalisierung.
Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Österreich wird für die ArbeitnehmerInnen und ihre gesetzliche Vertretung – die Arbeiterkammern – sowie den Gewerkschaftsbund eine enorme Herausforderung darstellen. In einer politischen Landschaft und in Zeiten von politischen Entscheidungen, die den Blick auf das Gemeinwohl zu verlieren drohen, sind soziale Spannungen, unterschiedlicher Zugang zu Gesundheitsleistungen, steigende Ungleichheit, weniger Lebenszufriedenheit und andere negative Auswirkungen zu befürchten.
Ohne Gegenmaßnahmen steht Anstieg der Arbeitslosigkeit bevor
Die vergangenen Jahre von 2015 bis 2018 waren durch eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung geprägt. Allerdings ist – nach Ansicht von Wirtschaftsexpertinnen und -experten – der Konjunkturhöhepunkt 2018 überschritten worden. Das Wirtschaftswachstum wird sich in den kommenden Jahren verlangsamen. Für die AK ist klar: Ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist spätestens nach 2020 zu erwarten, wenn nicht ab Jahresmitte 2019 eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik umgesetzt wird.
60-Stunden-Woche und Eingriffe in die Sozialversicherung
Die demokratische Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen wird seit dem Regierungsantritt der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung systematisch ausgehebelt. Gesetze orientieren sich an Vorschlägen der Unternehmervertretungen, wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. So wurde eine tägliche wie wöchentliche mögliche Höchstarbeitszeit von 12 bzw. 60 Stunden gegen breiten Widerstand gesetzlich verankert, die Mitsprache von BetriebsrätInnen damit beschnitten. Dazu kommen einschneidende Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Am stärksten betroffen sind die neun Krankenversicherungen der ArbeitnehmerInnen, die durch die zentralisierte Gesundheitskasse Österreich ersetzt werden. Somit gibt es in den Verwaltungsgremien nun eine Parität von Arbeitnehmer- und Dienstgebervertretern – in einer Krankenversicherung, in der über 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen und deren Angehörige nur 155.000 DienstgeberInnen gegenüberstehen. Dass sich Widerstand auszahlt, sieht man aber daran, dass die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte wegen des Protests von ÖGJ, ÖGB und Arbeiterkammern nicht umgesetzt wurde.
Reiche verschaffen sich durch Spenden politischen Einfluss
Die aktuellste Studie der Österreichischen Nationalbank zeigt: Das reichste Prozent der Haushalte in Österreich besitzt fast ein Viertel des Vermögens, die obersten 10 Prozent haben mehr als die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung gemeinsam. Die Vermögensungleichheit bleibt damit seit Jahren auf konstant hohem Niveau und zählt zu den höchsten in ganz Europa. Das Problem: Vermögende können sich etwa – wie man auch an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Österreich sieht – durch Spenden politisch mehr Großdemo in Wien Gehör verschaffen als andere und Vorteile auf Kosten der breiten Bevölkerung erlangen. Dazu kommt, dass Erbschaften noch deutlich ungleicher verteilt sind als Vermögen insgesamt. Die meisten Menschen erben wenig oder nichts Nennenswertes, einige wenige aber haben sehr viel Vermögen geerbt. Große Erbschaften tragen dazu bei, diese Ungleichheit noch zu verstärken und zu verfestigen.
Sozialabbau: Abschaffung der Notstandshilfe geplant
Der Sozialstaat und das soziale Auffangnetz für die ArbeitnehmerInnen ist in Österreich seit dem Regierungswechsel 2017 unter Druck geraten. Kürzungen bei der Mindestsicherung wurden schon umgesetzt. Im Regierungsprogramm ist aber auch von der Abschaffung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung die Rede. Dazu kommen massive finanzielle Einschnitte bei der Unfallversicherung sowie eine geplante Schwächung des staatlichen Pensionsystems zugunsten einer verstärkten Förderung des Ausbaus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge.
Digitalisierung: Beschäftigte müssen zu GewinnerInnen zählen
Online-Einkauf, intelligente Maschinen, Crowdworking: Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt derzeit. Die genauen Folgen für die Arbeitsplätze in Österreich sind unklar. Manche Studien prognostizieren Jobverluste, andere verweisen auf die vielen neuen Berufsfelder, die entstehen werden. Klar ist: Jede Branche und fast jeder Arbeitsplatz werden vom digitalen Wandel betroffen sein. Die AK setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten von der Digitalisierung profitieren.